75 Prozent der Gesetze bestimmt das EU-Parlament

Ingrid Korosec

Präsidentin des Österr. Seniorenbundes
Abgeordnete zum Wr. Landtag
Volksanwältin a.D.

75 Prozent der Gesetze bestimmt das EU-Parlament

Der nächste wichtige Wahltag wirft seine Schatten voraus. Ende Mai kommenden Jahres – in Österreich ist es der 26. Mai 2019 – wählen die Bürgerinnen und Bürger in den dann nur noch 27 EU-Staaten ein neues Parlament.

Wenngleich die Beteiligung bei den EU-Wahlen generell, auch in Österreich, unter jener bei nationalen Wahlgängen liegt, so kann doch auf deren Bedeutung nie oft genug aufmerksam gemacht werden. Gut 75 Prozent der wichtigen Gesetze im EU-Raum werden nämlich vom Europa-Parlament vorgegeben. Es ist daher sehr wichtig, wer dort und wie stark die Interessen der Wählerschaft vertritt.

Aufgrund des derzeitigen politischen Trends in Europa und den aktuellen Umfragen wird auch in der kommenden EU-Legislaturperiode, die von 2019 bis 2024 läuft, die Europäische Volkspartei die stärkste Fraktion stellen. Wie schon bisher wird sie aber eine Koalition bilden müssen, um über eine klare Mehrheit zu verfügen. Als Koalitionspartner kommen dabei ausschließlich pro-europäische politische Bewegungen in Frage.

EVP ist die tonangebende Kraft

Bislang war im Europa-Parlament eine Koalition gebildet von der Europäischen Volkspartei mit den Europäischen Sozialdemokraten tonangebend. Wieweit die Krise der sozialdemokratischen Bewegung auch bei diesem Wahlgang durchschlägt, ist noch offen. Möglicherweise muss eine dritte Fraktion mit ins Boot genommen werden.

Bedingt durch den Ausstieg Großbritanniens aus der Union wird es zu Veränderungen bei den Fraktionen kommen, die noch immer ungelöste Migrationskrise zu einer Stärkung der so genannten populistischen, auch europakritischen Parteien führen. Mehr denn je ist daher die Stärkung der politischen Mitte ein Gebot der Stunde!

Um die Identifikation der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit ihrer parlamentarischen Vertretung zu stärken, werden daher von den jeweiligen Fraktionen Spitzenkandidaten aufgestellt, von der Europäischen Volkspartei (EVP) konkret am kommenden Donnerstag. Die Entscheidung fällt zwischen dem erfahrenen deutschen Europapolitiker Manfred Weber und dem ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb. Mehr noch. Der EVP-Spitzenkandidat wird letztlich auch die Nachfolge von Jean Claude Juncker antreten und damit gewissermaßen der „Regierungschef“ der EU werden.

Eine starke Stimme der Senioren

Von den 751 EU-Parlamentariern werden 19 Österreich vertreten. Es geht aber nicht nur um die Wahrnehmung nationaler Interessen. Es geht unter anderem auch um die Vertretung der 60plus Generation. Unser Seniorenbund-Generalsekretär Heinz K. Becker ist der einzige Repräsentant einer Seniorenorganisation unter den EU-Abgeordneten. Er ist gewissermaßen der Sprecher der europäischen Senioren und leistet dabei eine großartige Arbeit.

Die neue Volkspartei wird ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl Anfang 2019 aufstellen. Das hat einen guten Grund, muss doch Bundeskanzler Sebastian Kurz vorerst noch aufgrund der österreichischen Ratspräsidentschaft die EU bis zum Jahresende durch eine ihrer schwierigsten Zeiten führen. Schon jetzt ist es aber wichtig darauf zu drängen, dass die Senioren auch künftig mit Sitz und Stimme im Europäischen Parlament vertreten sind. Dafür setze ich mich massiv ein.

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