Ausdauer zahlt sich aus - Die vielen Erfolge des Österreichischen Seniorenbundes

Ingrid Korosec

Präsidentin des Österr. Seniorenbundes
Abgeordnete zum Wr. Landtag
Volksanwältin a.D.

Pensionserhöhung, Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge, Pflegegeldvalorisierung, höhere Mindestpensionen: Viele Nationalratsbeschlüsse der vergangenen Wochen tragen die Handschrift des Seniorenbundes. Die Saat unserer jahrelangen Forderungen und harten Verhandlungen ist prächtig aufgegangen. Allein durch die beschlossene Pensionserhöhung und die Rückerstattung bei Sozialversicherungsbeiträgen im ersten Teil der Steuerreform bekommen kleinere Pensionen auf einen Schlag mehr als 700 Euro zusätzlich pro Jahr.

Diese Maßnahmen zeigen außerdem eine große Breitenwirkung. Schon die Erhöhung um die doppelte Inflationsrate von 3,6 Prozent kommt den Bezieherinnen und Beziehern von mehr als einer Million Pensionen zugute. Das ist ein durchschlagender Erfolg für die Seniorinnen und Senioren!

Die jüngsten Verhandlungserfolge des Österreichischen Seniorenbundes:

Auf diesen großen Erfolgen ruhen wir uns natürlich nicht aus! Der Seniorenbund steht auch in Zukunft für konsequente Politik, die dort ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird. Eine schlagkräftige Interessensvertretung der älteren Generation, deren Stimme auch gehört wird!

Unsere Erfolge im Detail:

Pensionserhöhung zur Armutsbekämpfung

Mit der Pensionserhöhung bekämpfen wir Altersarmut. Zur Erinnerung: Mehr als eine Million Seniorinnen und Senioren beziehen weniger als 1.005 Euro im Monat Pension, jede vierte Pensionistin und jeder sechste Pensionist ist armutsgefährdet.

Zudem wird die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren durch die Pensionserhöhung entscheidend gestärkt. Vor allem die Bezieher kleinerer Pensionen sind unverhältnismäßig stark von der Teuerung der Alltagsgüter betroffen. Die Inflationsabgeltung alleine hätte nicht ausgereicht, um diesen Kaufkraftverlust abzudecken. Bezieher von Pensionen bis zu ASVG-Höchstbeitragsgrenze von 5.220 Euro erhalten mindestens die Inflationsabgeltung. Bezieher höherer Pensionen gehen ebenso nicht leer aus und bekommen einen Fixbetrag von 94 Euro.

Kleine Pensionen bekommen mehr SV-Beiträge zurück

Im Zuge des ersten Teils der Steuerreform wird die erhöhte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Bezieher kleiner Pensionen umgesetzt. Diese „Negativsteuer“ (Steuergutschrift) wird für Pensionistinnen und Pensionisten von bis zu 190 Euro auf bis zu 300 Euro jährlich erhöht. Das bedeutet ein Plus von 110 Euro jährlich.

Erstmals kommen auch Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage in den Genuss dieser Steuergutschrift, da diese nicht mehr auf die Ausgleichszulage angerechnet wird. Damit werden Bezieher einer Ausgleichszulage auf einen Schlag um 300 Euro im Jahr zusätzlich entlastet. Das ist ein ordentliches Plus für all jene, die Unterstützung besonders brauchen. Damit wurde eine weitere Forderung des Österreichischen Seniorenbundes umgesetzt.

Mehr als 700 Euro jährlich plus für kleine Pensionen

Seniorinnen und Senioren profitieren besonders stark von den im Parlament beschlossenen Maßnahmen. Das lässt sich anhand zweier Beispiele leicht ausrechnen:

 

Beispiel 1: Ausgleichszulagenbezieher (933,06 Euro brutto)

446,28 Euro Pensionserhöhung (netto) + 300 Euro Negativsteuer (Gutschrift SV-Beiträge) = 746,28 Euro Erhöhung netto pro Jahr

Beispiel 2: Seniorin mit 1.000 Euro Brutto-Pension

478,24 Euro Pensionserhöhung (netto) + 190 Euro mehr Negativsteuer (Gutschrift SV-Beiträge) = 668,24 Euro Erhöhung netto pro Jahr

 

Die aktuell beschlossenen Maßnahmen sind ein Zeichen der Fairness und Wertschätzung an die ältere Generation. Den Beziehern kleiner Pensionen bleiben im Durchschnitt mehr als 700 Euro jährlich mehr im Börserl. Pensionserhöhung und Steuerreform kommen genau bei den Menschen an, bei denen eine Unterstützung am wichtigsten ist. Das sind die Früchte unserer unnachgiebigen Politik!

Wartefrist für erste Pensionsanpassung abgeschafft

Die bisherige Wartefrist von bis zu 24 Monaten für die erste Pensionsanpassung wird aufgehoben. Dies bedeutet, dass alle Pensionen jedes Jahr mit 1. Jänner die Pensionsanpassung erhalten. Damit wird eine Forderung des Seniorenbundes erfüllt, die bereits seit 16 Jahren besteht.

Erhöhung der Mindestpensionen

Die Mindestpensionen (Ausgleichszulagenrichtsätze) bei 30 bzw. 40 Beitragsjahren werden erhöht. Das bekämpft Altersarmut und kommt 45.000 Seniorinnen und Senioren zugute. Für Alleinstehende bringt das in Zukunft 1.025 Euro nettobzw. 1.200 Euro netto, für Paare 1.260 Euro netto bzw. 1.500 Euro netto. Fünf Beitragsjahre können in Zukunft auch Kinderbetreuungszeiten sein. Das sorgt für mehr Fairness für Frauen, die den Beruf für die Kinder hintangestellt haben.

Pflegegeldvalorisierung

Das Pflegegeld wird ab 2020 jährlich um die Inflation erhöht. Mit dieser Maßnahme werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen unterstützt. Das betrifft 462.500 Menschen. Erstmals seit 25 Jahren gibt es damit eine laufende Wertsteigerung des Pflegegeldes!

Finanzierung der Kosten des Pflegeregresses

Sichergestellt wurde auch, dass den Ländern für die Jahre 2019 und 2020 die Mehrkosten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind, mit je 300 Millionen Euro vom Bund abgegolten werden.

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