Das fast schon vergessene Pensionssplitting

Ingrid Korosec

Präsidentin des Österr. Seniorenbundes
Abgeordnete zum Wr. Landtag
Volksanwältin a.D.

Das fast schon vergessene Pensionssplitting

Der Ministerratsbeschluss, wonach es ab 2019 einen Steuerbonus von 1.500 Euro für Familien („Familienbonus“) geben wird, bedeutet mehr Fairness für die Familie. Werden doch damit auch jene Leistungen anerkannt, die die Familie für die Gesellschaft leistet. Es gilt aber auch das Augenmerk auf die Fairness innerhalb der Familie zu lenken, nämlich auf jenen Elternteil, der sich der Kindererziehung widmet und dem dadurch im Alter oft wichtige Versicherungszeiten fehlen.

Hier hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, um für einen gewissen Ausgleich zu sorgen. Mit dem so genannten freiwilligen Pensionssplitting. Dabei geht es im Kern darum, dass vor allem Frauen, die aufgrund der Geburt einer oder mehrerer Kinder eine berufliche Auszeit nehmen wollten, bei der Berechnung der Pension eine Art Ausgleich erhalten. Bis zu 50 Prozent der Pensionsbeiträge des Partners können so jenem Elternteil zugeschrieben werden, der die Kindererziehungszeiten angerechnet erhält. Dadurch wieder kann in weiterer Folge verhindert werden, dass derjenige Partner, der zu Hause bleibt (im Regelfall handelt es dabei um die Frau) und dadurch ohnedies schon Einkommensverluste erleidet, letztendlich auch noch bei der Pensionsberechnung benachteiligt wird.

Eingeführt wurde dieses Pensionssplitting bereits 2005. Nur es wird kaum in Anspruch genommen. Zwischen 2010 und 2017 gab es gerade einmal 850 Anträge. Damit darf man sich nicht abfinden. Hier gilt es den Ursachen für die geringe Inanspruchnahme nachzuforschen und zu beheben.

Der Grund liegt auf der Hand. Die Familien wissen nämlich kaum von dieser Möglichkeit Bescheid, weil man es schlichtweg bislang verabsäumte, sie darauf aufmerksam zu machen. Mit diesem Ist-Zustand darf man sich nicht abfinden.

Der Ruf nach einem Automatismus

Ein weiteres Problem beim derzeitigen System besteht darin, dass dieses Pensionssplitting zu einem Zeitpunkt beantragt werden muss, da man im Normalfall noch nicht an die Pension denkt, nämlich bis zum 10. Lebensjahres des jüngsten Kindes.

Um hier echte Anreize zu schaffen, das Pensionssplitting auch wahrzunehmen, eine Verbesserung der Pensionshöhe und damit der Einkommenssituation im Ruhestand zu erreichen, bedarf es der Möglichkeit den Antrag wesentlich später stellen zu dürfen. Und aus der Kann- muss eine Muss-Bestimmung, also ein Automatismus werden. Nur wenn beide Elternteile dies nicht wollen, dann soll man einen Antrag stellen können, nämlich auf Verzicht des Pensionssplittings.

Ist diese Systemumstellung aber nicht möglich, bleibt es also beim freiwilligen Pensionssplitting, dann ist zumindest eine massive Informationskampagne erforderlich. Wenn man schon ein solches Gesetz schafft, dann muss auch mit Nachdruck und Intensität darauf aufmerksam gemacht werden. Es geht auch um soziale Gerechtigkeit.

Diese Forderung nach einer Informationskampagne zum Pensionssplitting wurde auf Druck des Seniorenbundes in das Regierungsprogramm aufgenommen – für die Umsetzung dieser Informationskampagne stehe ich und dafür kämpfe ich.

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