Die Verantwortung für die EU lastet jetzt auf Österreichs Schultern

Ingrid Korosec

Präsidentin des Österr. Seniorenbundes
Abgeordnete zum Wr. Landtag
Volksanwältin a.D.

Die Verantwortung für die EU lastet jetzt auf Österreichs Schultern

In den nächsten sechs Monaten blickt (nicht nur) Europa auf Österreich. Denn in den nun laufenden sechs Monaten sind ganz entscheidende Weichenstellungen innerhalb der EU vorzunehmen.

Ein hohes Maß an Verantwortung trägt Österreich, das nun im Sinne eines Rotationsprinzips zwischen den derzeit noch 28 EU-Staaten für ein halbes Jahr die so genannte Ratspräsidentschaft innehat. Die Erwartungshaltung an Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Ministerriege ist hoch. Nicht zuletzt, weil die EU jetzt durchaus jene Schubkraft benötigen würde, mit der der Stillstand in der heimischen Innenpolitik überwunden wurde.

Auch die EU benötigt, dass in wichtigen Lebensfragen Europas das Patt in den Diskussionen zwischen den einzelnen Staaten überwunden wird, es zu einem gemeinsamen und wirkungsvollen Handeln kommt.

Vorentscheidung für die Europawahlen

Die österreichische Ratspräsidentschaft ist die letzte Möglichkeit vor den im kommenden Jahr stattfindenden Europawahlen, um eine große Agenda abzuarbeiten. Das Ergebnis dieser Arbeit wird letztlich ganz entscheidend auch die Ausgangsbasis für diesen Wahlgang beeinflussen. Wenn es der EU gelingt, Entschlossenheit und Tatkraft bei der Lösung der anstehenden Probleme zu zeigen, nicht zu streiten, nicht zu zaudern sondern gemeinsame Entscheidungen zu treffen, dann werden auch die Bürgerinnen und Bürger sich mit einem entsprechend deutlichen Votum einstellen. Und vor allem jene Kräfte unterstützen, allen voran die Europäische Volkspartei stärken, die die größte politische Fraktion bildet und für ein klares europäisches Weltbild, für eine partnerschaftliche Gesellschaftsordnung steht.

Selten zuvor hatte eine Ratspräsidentschaft eine umfangreichere Aufgabenliste zu bewältigen. Man muss sich nur den Umfang vorstellen. 200 Tagesordnungspunkte aus allen Politikbereichen müssen jetzt noch behandelt und beschlossen werden. Dazu kommt eine Reihe von so genannten „großen Brocken“. Allen voran gilt es den Brexit-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Der Vertrag muss noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Bis dato sind aber viele Fragen noch offen und ungeklärt.

Ebenso offen und nach Klärungen verlangt das weitere Verhältnis Europas zu den USA, das der EU zu Russland ebenso wie zum Iran. Man muss sich nur der Themenpalette bewusst werden, die da auf dem Verhandlungstisch liegt. Sie unterstreicht dafür das richtungsweisende Konzept einer künftigen handlungsstarken EU, für das Österreichs Bundeskanzler wirbt. Soll heißen, dass es eine sinnvolle Aufgabenteilung gibt, indem die großen Aufgaben von der Außen- bis zur Wirtschaftspolitik von der Kommission in Brüssel erledigt, Alltagsprobleme aber besser vor Ort gelöst werden.

Zwei herausragende Schwerpunktanliegen

Der Kraftanstrengung aller bedarf die Zusammenarbeit mit den so genannten Westbalkanstaaten ab. Sie gilt es jetzt an die politische und wirtschaftliche Gemeinschaft der EU heranzuführen, zu integrieren und so zu verhindern, dass sie sich anderen Orientierungspunkten zuwenden. Gerade hier hat Österreich aufgrund seiner historischen Bande eine besonders wichtige Aufgabe als Brückenbauer. Übrigens ein Auftrag, der bereits im Beitrittsvertrag Österreichs zur EU geschrieben stand, der vor 25 Jahren unterzeichnet worden war.

Zur Top-Agenda zählt freilich die Flüchtlingsproblematik. Wo immer man unterwegs ist, hier in Österreich oder in einem anderen EU-Land, es ist das Thema über das in der breiten Öffentlichkeit und das oft auch sehr emotional gesprochen wird. Das von Österreich ausgegebene Motto für die EU-Ratspräsidentschaft „Ein Europa das schützt“ entspricht der Erwartungshaltung der Europäer. Und genau das will Bundeskanzler Kurz mit seinem Konzept erreichen, indem dem Missbrauch des Asylrechts ein Riegel vorgeschoben wird, es zu einem wirksamen Schutz der Außengrenzen kommt, so genannte „regionale Landungsplattformen“ außerhalb der EU geschaffen werden und den Schlepperorganisationen das Handwerk gelegt wird.

Europa kann die Last nicht alleine tragen

Man darf sich da keinen Illusionen hingeben, sondern muss sich die Zahlen vergegenwärtigen. Wir haben derzeit nach Angaben der UN-Flüchtlingsbehörde zumindest 68 Millionen Flüchtlinge weltweit. Die Bevölkerungszahl in Afrika, dem Europa nächstgelegenen Kontinent, wird sich bis 2050 verdoppeln und zwei Milliarden betragen.

Europa hat das Glück, heute dank der Realisierung der Idee eines geeinten Europa in Form der EU, das größte Friedensprojekt aller Zeiten zu bilden. Es ist daher ein so begehrtes Ziel von Millionen von Menschen geworden. Die knapp 500 Millionen EU-Bürger können aber nicht die ganze Last der Weltverbesserung tragen. Und es gilt letztlich auch die kulturelle und gesellschaftliche europäische Identität zu bewahren.

Wenn man die Geschichte Europas Revue passieren lässt, so fällt auf, dass Österreich hier immer wieder eine große und vermittelnde Rolle gespielt und den Kontinent vielerorts geprägt hat. Dass gerade zu einem Zeitpunkt, wo die EU an einem Punkt angekommen ist, der Richtungsentscheidungen verlangt, Österreich mit der EU-Ratspräsidentschaft gefordert wird, Gestaltungskraft zu zeigen, ist mehr als nur eine große Herausforderung für die Regierung und das Land. Es erfordert auch, dass die Bevölkerung jetzt Rückhalt gibt, an der politischen Meinungs- und Willensbildung aktiv teilnimmt. Und dazu brauchen wir die Dynamik und Kraft der jüngeren sowie die Besonnenheit und Erfahrung der älteren Generationen.

Ihre Meinung zum Thema?

Ich erteile meine Einwilligung, dass die von mir erhobenen Daten zum Zweck der Übermittlung von Informationen beim Österreichischen Seniorenbund verarbeitet werden und diese Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. 
Diese Einwilligung kann jederzeit bei bundesorg.seniorenbund.at widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Jetzt anmelden!

Immer auf dem Laufenden bleiben mit unserem Newsletter.