Ein Anlauf zur Reform der Sozialversicherung

Ingrid Korosec

Präsidentin des Österr. Seniorenbundes
Abgeordnete zum Wr. Landtag
Volksanwältin a.D.

Thema der Woche: Ein Anlauf zur Reform der Sozialversicherung

Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen neuen Stil in der Politik. Die Wahlen in Österreich haben das deutlich zum Ausdruck gebracht. So manche wollen das aber noch nicht wirklich wahrhaben.

Seit gut zwei Jahrzehnten wird über eine Reform der Sozialversicherung diskutiert. Nun hat eine Regierung endlich die Kraft gefunden, ein Konzept vorzustellen, das bis zum Herbst in Gesetzesform gegossen werden soll. Anstatt sich offen und aufgeschlossen mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, begann das leider übliche politische Ritual. Man beschäftigte sich nicht mit den Inhalten, sondern war zunächst einmal nur dagegen.

Dabei verdient es die nun vom Ministerrat genehmigte Punktation, sich ernsthaft mit dem Plan der Regierung zur Reform der Sozialversicherung auseinanderzusetzen. Umso mehr, als in den nächsten Wochen und Monaten noch an vielen Details gearbeitet werden kann und soll, um schließlich einen in sich geschlossenen Reformplan umzusetzen, der dann auch das Prädikat eines sogenannten Leuchtturmprojekts verdient.

Reformziel muss Verbesserung des Gesundheitssystems sein

Die Eckpunkte markieren jedenfalls eine Straffung der Strukturen, eine Verwaltungsreform. So soll es durch die Reduktion von derzeit 21, auf künftig maximal fünf Sozialversicherungen bis 2023 – das Datum, bis zu dem diese Reform abgeschlossen wird – nur noch 200 statt, wie derzeit, 1.000 Funktionäre, 30 statt 90 Verwaltungsgremien und nur noch sechs statt 22 Generaldirektoren geben.

Mit der konsequenten Umsetzung des Gesamtkonzeptes wird eine Kostenersparnis von rund einer Milliarde Euro angepeilt. In den nun beginnenden Verhandlungen wird es darum gehen, auch dafür Vorsorge zu tragen, dass bestimmte regionale Bedürfnisse im Interesse der Patienten berücksichtigt, vor allem aber die bisherigen sozialen Leistungen erhalten werden. Ganz entscheidend halte ich, dass die Einsparungen beim Verwaltungsapparat dazu genützt werden, um im Budget mehr Geld für eine Reihe notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems frei zu bekommen. Das betrifft den so wichtigen Pflegesektor, den Ausbau von Kassenärzten und Landarztstellen.

Wer zahlt, hat auch das Recht, mitzubestimmen

In den kommenden Verhandlungen, so mit den Sozialpartnern, werde ich darauf Wert legen, dass auch die Senioren ein bestimmendes Wort mitzureden haben. Ist doch der Österreichische Seniorenrat, also die gesetzliche Vertretung aller Senioren, seit dem Jahre 2000, Mitglied der Sozialpartnerschaft und ausdrücklich den „gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt“. Da besteht dringender Bedarf zum Nachjustieren, denn die Senioren sind zwar in der Krankenversicherung vertreten, haben dort aber kein Stimmrecht.

Nur, und darauf lege ich Wert, wer mitzahlt, hat auch das Recht mitzubestimmen. Und die Pensionisten sind beim Einzahlen in die Sozialversicherung eine tragende, mehr als nur gleichberechtigte Säule. Denn:

  • sie stellen mit 2,4 Millionen Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder innerhalb der Sozialpartnerschaft,
  • sie leisten mit 5,1 Prozent sogar einen wesentlich höheren Beitrag zum Budget der Krankenversicherung als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent) und
  • sie leisten 30 Prozent der gesamten Beitragszahlungen für die Krankenversicherung, nämlich rund 4,1 Milliarden Euro

Es geht freilich nicht nur darum, das aufzulisten, was die Senioren aktuell finanziell leisten. Es geht sehr wohl auch darum, das zu berücksichtigen, was die ältere Generation bereits bisher geleistet hat. Die Pensionisten tragen nicht nur jedes Monat eine hohe Beitragslast, sondern sie haben auch während ihrer zurückliegenden Berufstätigkeit über 30, 40 Jahre ganz entscheidend zur Finanzierung der Sozialversicherung beigetragen.

Dem gilt es Rechnung zu tragen und dafür setze ich mich ganz massiv ein.

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