Europa muss näher zur Bürgerin und zum Bürger

Ingrid Korosec

Präsidentin des Österr. Seniorenbundes
Abgeordnete zum Wr. Landtag
Volksanwältin a.D.

Europa muss näher zur Bürgerin und zum Bürger

Der 9. Mai ist an sich kein ganz normaler Arbeitstag. Was diesen Tag so besonders macht, ist das historische Ereignis, das mit ihm verbunden wird. Präsentierte doch 1950 der damalige französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede jenen Vorschlag, mit dem Europa die große Wende, vom Kontinent der Kriege zum Kontinent des Friedens, nehmen sollte. Nämlich, die Sicherung des innereuropäischen Friedens durch die „Vergemeinschaftung“, also die gegenseitige Kontrolle der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl, auch um diese allen für den so wichtigen Wiederaufbau zugängig zu machen.

Mit dieser Idee wurde auf dem nach dem Zweiten Weltkrieg ausgebluteten Kontinent Hoffnung verbunden. Schuman schloss ein Bündnis mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem italienischen Premierminister Alcide de Gaspari. Das führte bereits ein Jahr später zur Gründung der sogenannten Montanunion, die schließlich den Grundstein der heutigen Europäischen Union bildete.

1985 beschlossen dann die Staats- und Regierungschefs in Erinnerung an diese wegweisende Idee am 9. Mai einen „Europatag“ zu begehen. Und so finden nun an diesem Tag eine Fülle von Veranstaltungen statt. Und das ist gut so. Denn quer durch Europa haben wir es mit mittlerweile sehr geschichtsvergessenen Generationen zu tun, die Frieden für den Normalzustand halten, nur noch aus Geschichtsbüchern wissen, dass Europa über Jahrhunderte hinweg ein blutiger, umkämpfter Boden war. Bei dem um jeden Meter Grund und Boden, um Machtansprüche und Herrschaftsgelüste mit Waffengewalt gekämpft wurde.

Noch ist die Entwicklung nicht unumkehrbar

Heute gilt Europa, oder genauer gesagt, jenes Gebiet, das die Mitgliedsländer der EU umfasst, als ein Vorzeige-Kontinent, der natürlich auch Begehrlichkeiten von Menschen zur Folge hat, die nicht das Primat der Geburt hatten, hier geboren und aufgewachsen zu sein. Mitunter hat man freilich den Eindruck, wenn man die politischen Diskussionen auf höchster EU-Ebene ebenso wie bei den Mitgliedsländern und den Regionen verfolgt, dass auch die Europäer fast leichtfertig mit dem so kostbaren Gut eines Lebens in Demokratie, Freiheit und Wohlstand umgehen.

Ich denke oft an ein Zitat von Österreichs „Mister Europa“, Alois Mock, der einmal formulierte: „Der europäische Einigungsprozess ist weit fortgeschritten, aber nicht unumkehrbar“. Und dessen sollten sich Politiker wie Bürger ständig bewusst sein. Stimmungen können leicht kippen, wie uns Wahlen oder auch der Brexit gezeigt haben.

Die Europäische Union ist sicher das größte Friedenswerk der Geschichte. Sie steht aber ständig vor neuen Herausforderungen. Vor zehn Jahren war dies die große Finanz- und Wirtschaftskrise. Dass diese überwunden werden konnte, ist insbesondere dem gemeinsamen Dach zu verdanken, das Schutz und Schirm gewährt.

Aktuell ist es, die Bewältigung der großen Migrationsströme, die sich auf Europa zubewegt haben und möglicherweise noch zubewegen werden. Sind es Maßnahmen um eine erfolgreiche Integration bei gleichzeitiger Bewahrung der abendländischen, sehr wohl auch christlich geprägten Identität zustande zu bringen. Ist es das Bestehen in einem globalen wirtschaftlichen Wettbewerb mit noch nicht absehbaren technologischen Entwicklungen.

In die Umfragen hineinhören

Es geht freilich nicht nur um ein starkes Auftreten nach außen. Die EU darf auch, was ihr inneres Gefüge betrifft, nicht reformresistent sein. In allen Umfragen, seit dem Beitritt Österreichs im Jahre 1995, hat es eine klare Mehrheit der Bevölkerung für die Mitgliedschaft, ja für das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa gegeben. Jener Prozentsatz, der mit 66,6 Prozent bei der Volksabstimmung im Juni 1994 erzielt wurde, blieb gewissermaßen der ständige Maßstab für Österreichs Europa-Bekenntnis.

Sehr wohl aber haben diese Umfragen bei aller positiven Einstellung auch deutlich gemacht, dass nicht alles eitel Wonne ist und es eine ganze Reihe von Bereichen gibt, wo Brüssel (und damit ist nicht nur die Bürokratie gemeint) abgehoben agiert. Wo man mit dem Vorgehen der Institutionen und Spitzenrepräsentanten nicht einverstanden ist. Wo Verordnungen über die Sinnhaftigkeit grübeln lassen. Wo mehr Einfühlungsvermögen gefragt wäre.

Gerade jetzt im Zuge diverser Reformvorschläge zur Reform der EU, fällt immer wieder das etwas sperrige Wort „Subsidiarität“. Einfacher formuliert soll dies heißen, dass nicht alles und jedes von Brüssel geregelt, sondern so manches an die Länder und Regionen delegiert wird, dort wo die Probleme auftauchen und wo Lösungen vor Ort gefragt sind. Genau genommen geht es dabei um ein „Näher zum Bürger“. Fast ein Muss, das auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft mittragen sollte.

Das ist mein Wunsch zum Europatag 2018 und er ist bei unserem Bundeskanzler sicher gut aufgehoben.

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