Thema der Woche: Wichtige Ergebnisse der Regierungsklausur

Ingrid Korosec

Präsidentin des Österr. Seniorenbundes
Abgeordnete zum Wr. Landtag
Volksanwältin a.D.

Steuerreformen neigen gerne dazu, auf der einen Seite das sprichwörtlich Blaue vom Himmel zu versprechen und sich auf der anderen Seite die verloren gegangenen Einnahmen wieder hinterrücks über Steuererhöhungen zu holen.

Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz macht es anders, viel vernünftiger: nämlich die Steuerreform schrittweise umsetzen, aus dem Budget zu finanzieren, ohne neue Belastungen einzuführen.

Dass eine Steuerreform geboten ist, steht außer Zweifel. Liegt doch Österreich unter den 36 Mitgliedsstaaten der OECD in punkto Steuerbelastung am siebenten Platz, hat mit fast 42 Prozent eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenquoten. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2022 soll diese nun auf etwa 40 Prozent gesenkt werden.

Entlastung für Geringverdiener

Erste Nutznießer - und das bereits ab Jänner 2020 - sind die so genannten Geringverdiener. Dazu gehören auch die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Pensionen. Für sie kommt es zu einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Gesamtausmaß von 700 Millionen Euro.

Ich möchte allerdings auch noch auf zwei weitere wichtige Maßnahmen im Interesse der 60plus-Generation aufmerksam machen, die bei der Regierungsklausur auf Schiene gebracht wurden. Eine davon betrifft das Langzeitthema Pflege für das nun innerhalb dieses Jahres ein neues Modell erstellt werden soll und bei dessen Erarbeitung der Seniorenbund sich massiv einbringen wird.

Umfassendes neues Pflegemodell

Im Vordergrund steht dabei, dass die Organisation der Pflege neu aufgestellt, bedarfsorientierte Angebote geschaffen und die nachhaltige Finanzierung gesichert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei gerade auf der Pflege in den eigenen vier Wänden, die in einem überwiegenden Ausmaß von den Pflegebedürftigen bevorzugt wird. Das verlangt nicht nur den Ausbau der mobilen Servicedienste, sondern auch die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, die oft eine schwere Last tragen und dafür vom Staat bisher nicht die nötige Anerkennung erfuhren.

Ganz entscheidend wird es auch werden, für die Aufwertung des Pflegeberufs an sich zu sorgen. Die Abhängigkeit von ausländischen Hilfskräften ist keine Dauerlösung. Daher bedarf es unter anderem der Einführung des Lehrberufs Pflege an sich sowie parallel dazu der Nachwuchs- und Imagepflege für einen Beruf, der besonderes Einfühlungsvermögen, Hilfsbereitschaft, soziales Verständnis verlangt. Dazu wird es aber auch notwendig sein, eine angemessene, leistungsadäquate Bezahlung sicherzustellen.

Digitalisierung unterstützt Gesundheitskontrolle

In diesem Zusammenhang, und das ist der dritte Punkt, war es wichtig, dass nun durch die Regierung auch der endgültige Startschuss für die große Digitalisierungsoffensive gefallen ist. Smartphone, Internet, WhatsApp, Facebook gehören nicht nur zum selbstverständlichen Alltag, sondern sind auch aus dem Leben der älteren Generation nicht mehr wegzudenken. Mehr noch, sie werden zu einem fast unverzichtbaren Hilfsmittel. Beginnend mit dem Zeitmanagement, über die rasche Kommunikation (mit dem Nahversorger ebenso wie der temporären Pflegehilfe) bis hin zur medizinischen Kontrolle, wenn man da nur an die Möglichkeit der Überwachung der Herzfunktion denkt.

Auch wenn man es nicht immer allen recht machen kann, an einem lässt sich nicht rütteln: Wir sind auf einem guten Weg, meint
                                                                                           Ingrid Korosec

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