Wer zahlt, hat auch Anspruch auf Mitbestimmung

Ingrid Korosec

Präsidentin des Österr. Seniorenbundes
Abgeordnete zum Wr. Landtag
Volksanwältin a.D.

Wer zahlt, hat auch Anspruch auf Mitbestimmung

Kritik ist das Salz der Demokratie. Und damit muss jede Regierung leben. Sehr wohl hat aber auch eine Regierung den Anspruch, wenn es der Anlass verdient, gewissermaßen vor den Vorhang gebeten zu werden.

In der Vergangenheit wurde bei jeder Regierungsbildung versprochen, eine Reform der Sozialversicherung anzugehen, um den bürokratischen Apparat auf das notwendige Maß zu reduzieren und dafür das Angebot für die Patienten auszubauen und zu verbessern.

Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat es erstmals geschafft, nicht nur eine Reform ins Programm zu schreiben, sondern dieses „heiße Eisen“ auch aufzugreifen und ein konkretes erstes Maßnahmenpaket vorzulegen. Das verdient Lob und Anerkennung.

So weit, so gut. Trotzdem gibt es allerdings auch von mir etwas einzumahnen. Nämlich den Verhandlungsstil. Der Seniorenrat, seit dem Jahre 2000 offizieller Teil der Sozialpartnerschaft, wurde nicht in die Gespräche eingebunden, bekam das Ergebnis gewissermaßen nur vorgesetzt.

Keine Ansammlung von Rechtlosen

Senioren sind auf dem Gebiet der Krankenkassen - und das möchte ich einmal mehr und mit Nachdruck betonen - keine Ansammlung von Rechtlosen. Ganz im Gegenteil, sie bilden einen Eckpfeiler der Finanzierung!

Die Senioren stellen mit 2,4 Millionen Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder in der Krankensicherung. Sie leisten mit 5,1 Prozent sogar einen wesentlichen höheren Beitrag für die Krankenversicherung als die Arbeitnehmer- (3,87 Prozent) und die Arbeitgeberseite (3,78 Prozent).

Die Vertreter des Seniorenrates haben in dieser sozialpartnerschaftlich zusammengesetzten Institution zwar einen Sitz, aber keine Stimme. Sie zahlen, aber haben kein Recht, ihre Stimme zu erheben oder gar an Entscheidungen mitzuwirken.

Im Interesse eines funktionierenden Dialogs sollte es möglich sein, die Senioren auch in die Mitbestimmung einzubeziehen. Umso mehr als sie ein integraler Bestandteil der Finanzierung dieses Systems sind.

Und wenn das nicht am Verhandlungswege gelingt, muss eben der Verfassungsgerichtshof eine diesbezügliche Entscheidung treffen.

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