Wir brauchen ein Gesamtpaket gegen die Teuerung: Für uns, unsere Kinder und unsere Enkel!

Das Thema der Woche

Ingrid Korosec

Präsidentin des Österr. Seniorenbundes
Abgeordnete zum Wr. Landtag
Volksanwältin a.D.

Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Inflation im Februar auf 5,9 Prozent getrieben – nicht nur in Österreich, sondern auch in der gesamten Eurozone. Das ist die höchste Teuerungsrate seit 1984 und für die Bevölkerung eine große Belastung.

Die Preisanstiege treffen die Menschen in ihren Grundbedürfnissen. Mit dem 150-Euro-Energiekostenausgleich für beinahe alle Haushalte sowie dem 300-Euro-Teuerungsausgleich für sozial schwache Gruppen hat die Bundesregierung bereits erste Schritte gegen die Inflation gesetzt. Das waren wichtige Hilfen, an denen der Seniorenbund maßgeblich mitgewirkt hat. Gemeinsam mit dem am Sonntag beschlossenen weiteren Entlastungspaket werden die Menschen in Österreich um mehr als 4 Milliarden Euro entlastet.

Aus Sicht der Seniorinnen und Senioren sind die jüngsten Maßnahmen jedoch unbefriedigend, da 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren unberücksichtigt geblieben sind! Zudem sind viele ältere Menschen auf das Auto angewiesen, einerseits, um sich im Alter Mobilität und Selbstständigkeit zu bewahren, andererseits, weil gerade im ländlichen Raum die öffentliche Anbindung schlecht ist und sie auf das Auto für wichtige Besorgungen und amtliche Wege angewiesen sind. Auch sie brauchen dringend Entlastung!

Da die Teuerung weiter zunimmt – laut Raiffeisen Research kann die Jahresinflation für 2022 auf bis zu 6,5 Prozent klettern – werden wir uns erneut an den Verhandlungstisch setzen und ein Gesamtpaket gegen die Teuerung schnüren.

Teuerungsgipfel: Wir setzen uns auch für unsere Kinder und Enkel ein!

Darum sehe ich den Teuerungsgipfel kommenden Mittwoch zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern als Fortsetzung für lösungsorientierte und ernsthafte Gespräche. Auch ich werde als Seniorenrats-Präsidentin an den Verhandlungen teilnehmen. Diese Einladung ist ein positives und wichtiges Zeichen: Einerseits zeigt es, dass der Bundesregierung die Anliegen der Seniorinnen und Senioren ernst sind, andererseits wird die Rolle des Seniorenrates als Sozialpartner damit gewürdigt und anerkannt. Das ist auch wichtig, denn wir brauchen rasch weitere Entlastungen für alle 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren!

Die starke Teuerung betrifft aber nicht nur die ältere Generation, auch Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringverdienende und generell alle Menschen leiden darunter, dass die Kosten für Heizen, Essen und vieles mehr weiterhin steigen. Darum ist es umso wichtiger, dass wir aus den vielen Möglichkeiten, die wir zur Inflationsbekämpfung haben, gemeinsam ein Gesamtpaket für die Bevölkerung schnüren. Es liegt auch in unserem Verantwortungsbewusstsein als Seniorinnen und Senioren, dass wir uns nicht nur für die eigenen Anliegen einsetzen, sondern auch für die Anliegen unserer Kinder und Enkelkinder.

Gesamtpaket gegen die Teuerung schnüren!

Es gibt viele Wege und Möglichkeiten, um die steigende Inflation einzudämmen. Diese reichen von direkten finanziellen Unterstützungen bis hin zu Maßnahmen, welche unmittelbar bei den Preistreibern ansetzen.

Darunter fällt auch eine zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer. Die Mengen Benzin oder Diesel, welche für 1000 gefahrene Kilometer benötigt werden, sind so hoch wie 5,2 bzw. 5 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Menschen. Benzin hat sich um 46 Cent pro Liter verteuert, so stark wie in keinem anderen Land der EU. Bei Diesel (plus 50 Cent pro Liter) ist der Anstieg nur in Deutschland (plus 57 Cent pro Liter) teurer.

Durch den ungewöhnlich starken Preisanstieg wachsen auch die Mehreinnahmen der Mineralkonzerne stark an – insgesamt um etwa 2,7 Millionen Euro pro Tag. Das betrifft auch die teilstaatliche OMV und natürlich auch die Mehreinnahmen des Finanzministeriums dementsprechend – und müssen in dieser Ausnahmesituation für Inflations- und Armutsbekämpfung aufgewendet werden.

Ebenso ist eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Grundnahrungsmittel sowie Energie denkbar. Das hilft besonders einkommensschwachen Menschen, welche den Großteil ihres Einkommens für Strom, Gas und Essen aufwenden müssen. Außerdem zählen Gas (+70 Prozent), Heizöl (+ 50 Prozent) und Strom (+ 20 Prozent) zu den größten Preistreibern. Nahrungsmittel wurden insgesamt um 4,3 Prozent teurer, der Wocheneinkauf sogar um bis zu zehn Prozent.

Im Rahmen der Steuerreform die Senkung der dritten Steuerstufe von 42 auf 40 Prozent vorzuziehen, würde wiederum mittlere Einkommen entlasten.

Ihre
Ingrid Korosec

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