Keine Altersdiskriminierung bei EU-Führerscheinreform!

Ich freue mich, dass unser hartnäckiger Einsatz und unsere kollektiven Anstrengungen zum Erfolg geführt haben: Gemeinsam haben wir die Pläne der EU, verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen für Personen über 70 Jahre einzuführen, abgewendet!

Am 28. Februar 2024 hat das EU-Parlament erfreulicherweise einen Entwurf zur EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen, der keine verpflichtenden Gesundheitschecks beinhaltet. Sie hätte ursprünglich vorgesehen, dass man ab 70 Jahren nur noch mit einem ärztlichen Attest den Führerschein behalten hätte – ein klarer Fall von Altersdiskriminierung, den der Österreichische Seniorenbund und ich persönlich stets vehement kritisiert haben!

Unser gemeinsames Engagement – unterstützt durch Autofahrerclubs und Experten - hat dazu geführt, dass das EU-Parlament unsere Einwände ernst genommen hat. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals ausdrücklich bei allen Seniorinnen und Senioren, die ihre Stellungnahmen bei der EU-Kommission eingereicht haben, für ihre Unterstützung und ihr Engagement bedanken!

Ich habe immer betont, dass Fahrtauglichkeit eine Frage des individuellen Gesundheitszustands ist und nicht pauschal am Alter festgemacht werden darf.  Zudem zeigt der Vergleich mit EU-Ländern, in denen es solche verpflichtenden Überprüfungen für Senioren gibt, dass Österreichs Straßen ohne eine solche Bestimmung sogar eine höhere Sicherheit aufweisen. Die Effektivität dieser Fahrtauglichkeitsüberprüfungen bleibt daher fraglich, und die Einführung verpflichtender Fahrtauglichkeitstests, die allein auf dem Alter basieren, wäre nicht nur unbegründet, sondern auch diskriminierend gewesen.

Aber Achtung! Die EU-Richtlinie ist noch nicht endgültig beschlossen. Jetzt folgen die sogenannten „Trilog-Verhandlungen“ zwischen dem EU-Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission, die den Rahmen für die endgültigen Regelungen abstecken werden. Im aktuellen Entwurf obliegt die Entscheidung über die Einführung ärztlicher Untersuchungen den einzelnen Mitgliedstaaten. Das soll auch so bleiben. Da sich Österreich bisher stets gegen verpflichtende Gesundheitsüberprüfungen ausgesprochen hat, bin ich sehr optimistisch, dass in weiterer Folge auch auf nationaler Ebene keine verpflichtenden Fahrtauglichkeitsüberprüfungen eingeführt werden - insbesondere keine, die auf Altersdiskriminierung basieren!

Die Entscheidung des EU-Parlaments gegen verpflichtende Fahrtauglichkeitsüberprüfungen bedeutet jedoch nicht, dass regelmäßige freiwillige Fahrsicherheitstrainings nicht sinnvoll wären. Organisationen wie der ÖAMTC und der ARBÖ bieten solche Trainings an, die eine hervorragende Möglichkeit darstellen, die eigene Fahrsicherheit zu überprüfen. Diese Trainings stärken nicht nur das persönliche Sicherheitsbewusstsein, sondern ermöglichen es auch, gefährliche Situationen in einem geschützten Rahmen zu simulieren. Auch regelmäßige Gesundheitschecks dienen der Selbsteinschätzung und tragen dazu bei mögliche Einschränkungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Es ist daher bereits jetzt empfehlenswert, diese Angebote regelmäßig in Anspruch zu nehmen und so aktiv zur eigenen Sicherheit und der aller Verkehrsteilnehmer beizutragen.

Wir, der Österreichische Seniorenbund, werden weiterhin die Verhandlungen über die EU-Richtlinie genau beobachten und unermüdlich gegen jede Form der Altersdiskriminierung kämpfen!

P.S.: Die neuen Seniorenbund-Rätsel sind online! Freizeitspaß und Training für die grauen Zellen in einem. Am besten gleich herunterladen, ausdrucken und losrätseln!