Wir brauchen jetzt Maßnahmen gegen die steigenden Lebensmittelpreise!

Die Seniorinnen und Senioren ist eine jener Gruppen, welche die steigenden Lebensmittelpreise besonders stark im Geldbörsel spüren. Ältere Menschen geben einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus als andere Bevölkerungsgruppen. Bedenkt man, dass die Durchschnittspensionen aktuell bei rund 1470 Euro brutto liegen, besteht die Gefahr, dass viele Seniorinnen und Senioren die starke Preisentwicklung bei den Lebensmitteln auf Dauer nicht stemmen können.

Deswegen ist es mir völlig unverständlich, dass der Seniorenrat als sozialpartnerschaftliche Interessensvertretung von rund 2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren trotz Protests nicht zum heutigen Lebensmittelgipfel eingeladen war. Umso ernüchternder ist das Ergebnis des heutigen Treffens, das vorerst keine konkreten Maßnahmen gegen die steigenden Lebensmittelpreise gebracht hat. Ist es doch prinzipiell ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung sich umfassend des Problems der steigenden Lebensmittelpreise annimmt.

Umso schneller muss jetzt gehandelt werden! Denn Absichtserklärungen und Pläne sind schön und gut, helfen aber nicht jenen, die heute schon nicht mehr wissen, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Ich kämpfe gemeinsam mit dem Seniorenrat weiterhin dafür, dass die Verantwortlichen rasch handeln und werde intensive Gespräche mit der Bundesregierung und dem Handel führen.

Ich habe mit dem Seniorenrat bereits konkrete Forderungen gegen die steigenden Lebensmittelpreise auf den Tisch gelegt:

• Die Bundeswettbewerbsbehörde muss entschiedener und rascher gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen vorgehen. Die Behörde hat bereits von einigen Handels- und Produktionsbetrieben Preisauskünfte verlangt, will Ergebnisse aber erst im Herbst präsentieren – das ist entschieden zu lang!
• Eine eigene Anti-Teuerungskommission mit weitreichenden Befugnissen könnte dafür sorgen, dass die Lebensmittelpreise nicht willkürlich angehoben werden. Vorbild ist die Euro-Preiskommission aus dem Jahr 2002, welche überwacht hat, dass Betriebe und Dienstleistungsunternehmen die Euro-Umstellung nicht für hohe Preisaufschläge nutzen.
• Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll zeitlich befristet ausgesetzt werden. Diese Steuersenkung muss der Lebensmittelhandel, kontrolliert durch die Bundeswettbewerbsbehörde, aber auch an die Kundinnen und Kunden weitergeben!
• Wir brauchen höhere Transparenz bei der Preisbildung von Lebensmitteln, beispielsweise durch eine Preisdatenbank. Damit soll sichergestellt sein, dass die Lebensmittelbranche Kostenersparnisse – etwa durch sinkende Energie- und Produktionskosten – auch an die Kundinnen und Kunden weitergibt.

Eine zusätzliche Belastung zu den steigenden Lebensmittelpreisen sind vor allem für ältere Menschen die Rezeptgebühren. Aktuell betragen diese 6,85 Euro und sollen auch 2024 zwingend angehoben werden. Auch hier braucht es eine Bremse, entweder durch zeitlich befristete Senkung der Rezeptgebühren oder das Aussetzen der nächsten Anpassung.

Ich bin sehr stolz darauf, wie sehr die Seniorinnen und Senioren geistig aktiv sind. Um das zu fördern, haben wir in Kooperation ein neues Rätselheft zusammengestellt. In „ÖSB RätselFitness“ ist von klassischen und neuen Kreuzworträtseln über Suchbild- und Logikrätsel bis hin zu vielen Variationen des beliebten Zahlenspiels Sudoku für jeden Geschmack etwas dabei. Ein anspruchsvoller und unterhaltsamer Zeitvertreib, der dazu noch das Gedächtnis trainiert.

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